 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Post-Mindestlohn
Geschrieben am 28-01-2010 |
Bielefeld (ots) - 1,30 Euro weniger in der Stunde - so schnell
geht das. Die Tinte unter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
war noch nicht trocken, da hat das private Briefunternehmen Pin Mail
AG angekündigt, den Stundenlohn für ihre Boten zu senken.
Aus formalen Gründen haben die Richter das Mindestlohngesetz für die
Post-Branche gekippt. Verlierer ist damit nicht nur
Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dessen Behörde das Gesetz
einfach schlampig auf den Weg gebracht hat. Er ist zwar politisch
dafür verantwortlich, in seinem Geldbeutel wird aber künftig nicht
ein Euro fehlen. Die Dummen sind die Menschen, die täglich die Briefe
zu den Kunden bringen, weil sie mit weniger Geld auskommen müssen.
Die mögliche Aussicht auf einen nun besser gesicherten Arbeitsplatz
mag kaum Trost spenden.
Das nun unionsgeführte Arbeitsministerium kann das Gesetz korrigieren
und wieder auf den Weg bringen - wenn die Partei das will. Mit der
SPD hatten CDU und CSU den Post-Mindestlohn begründet und gegen
Widerstände der FDP beschlossen. Wenn die Union glaubwürdig bleiben
will, muss sie heute gegenüber den Liberalen standhaft bleiben.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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