BDSD: Klare Schnittstellendefinition - nicht "Re-Kommunalisierung"

Köln (ots) - "Offensichtlich haben BDE, AGVU und HDE sich nicht
die Mühe gemacht, das heute vorgestellte Positionspapier bis zum
Schluss zu lesen", kommentiert der Geschäftsführer des BDSD,
Staatssekretär a.D. Clemens Stroetmann, die Reaktion von BDE, AGVU
und HDE auf die heutige Pressekonferenz von bvse, vks im VKU,
Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, Deutschem Städte- und
Gemeindebund sowie BDSD. "Hätten sie dies nämlich getan", so
Stroetmann, "dann hätte weder das Schreckgespenst kommunaler
Gebührenerhöhung noch das Monster "Rekommunalisierung" bemüht werden
müssen, um sich Gehör zu verschaffen."

"Der BDSD e.V. hat zusammen mit den Mitunterzeichnern keine
Zweifel daran gelassen, dass Vermarktung und Verwertung von
Sekundärrohstoffen die originäre Aufgabe der privaten
Entsorgungswirtschaft ist und auch zukünftig bleiben soll. Es geht
nicht um Rekommunalisierung, sondern um die Optimierung der
Schnittstelle Erfassung", betonte Stroetmann. "Nachdem es den Dualen
Systemen teils aus dem Eigeninteresse einiger Systeme, teils aus
kartellrechtlichen Bedenken nicht gelungen ist, die Ausschreibung der
Erfassungsleistungen einvernehmlich, kartellrechtlich unbedenklich
und effizient zu regeln, müssen wohl außerhalb der Gemeinsamen Stelle
Lösungen gefunden werden", so Stroetmann. Die Kommunen seien die
geeigneten und kompetenten Partner, diese Probleme fair und neutral
zu lösen. Daher - so der Vorschlag des heutigen Modells einer
Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung - soll den Kommunen die
Verantwortung für die Ausschreibung der Erfassung zukommen. Nicht
mehr und nicht weniger.

Der BDSD e.V. habe sich dabei vom Baden-Württemberger Modell der
Teilprivatisierung inspirieren lassen. Dieses fordert u.a. eine klare
Zuständigkeitsabgrenzung und praktikable Aufgabenverteilung zwischen
kommunaler und privater Abfallentsorgung, aber auch die Sicherung des
Kernbereichs der kommunalen Daseinsvorsorge im Hausmüllbereich und
bewirke damit eine größere Planungs- und Investitionssicherheit für
ÖRE und private Entsorgungswirtschaft.

Im Übrigen diente nur ein faires Miteinander aller Beteiligten den
ökologischen Zielen wie den ökonomischen Notwendigkeiten. Nichts
anderes finde in dem gemeinsamen Positionspapier Ausdruck, das der
BDSD vorgestellt habe.

Originaltext: Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD)
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