 Börnsen/Philipp: Aktenvernichtung wird Stasi-Aufklärung nicht bremsen
Geschrieben am 29-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe
Kultur und Medien im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin
Beatrix Philipp MdB:
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien hat ihre diesjährige
Klausurtagung im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Marianne Birthler
durchgeführt.
Trotz Aktenvernichtungen durch die Stasi lagern insgesamt rund 112
Kilometer Schriftgut und 15.500 Säcke mit zerrissenen Akten in den
Archiven der Behörde. Diese Akten mit historisch besonders
bedeutsamem Inhalt sollen über die sogenannte "Schnipselmaschine"
wiederhergestellt werden. Die Finanzierung für das Pilotprojekt
"Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten" ist nach
Aussage des Kulturstaatsministers Bernd Neumann weiterhin
sichergestellt, d.h. die Aktenvernichtung wird unsere
Stasi-Aufklärung nicht verhindern.
Die Erstürmung der Stasi-Zentrale im Tagungsort Normannenstraße
vor 20 Jahren - am 15. Januar 1990 - wurde zum Symbol der Freiheit,
der Befreiung von dem unmenschlichen Willkür- und
Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit. Sie führte letztendlich
zum Aufbau der Stasi-Unterlagenbehörde, die seit Oktober 1990
unersetzliche, verdienstvolle Arbeit leistet und vielen
osteuropäischen Staaten als Vorbild gilt.
Insgesamt wurden inzwischen über 6,4 Millionen Anträge auf
Ersuchen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler,
bearbeitet.
Und die Zahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht steigt
weiter: 2008 waren es über 87.000 und im vergangenen Jahr 2009 über
102.000. Dies unterstreicht die Bedeutsamkeit und das Ansehen der
Birthler-Behörde auch in den kommenden Jahren und bestärkt unsere
Verpflichtung, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent
fortzuführen. Einen Schlussstrich darf es nicht geben!
Nicht zuletzt die Stasi-Verstrickungen im Landtag Brandenburgs und
der "Fall Kurras" zeigen, wie wichtig unser andauerndes Festhalten an
einer weiteren Aktenerschließung ist.
Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen für die
Staatssicherheit tätig waren, dürfen keine verantwortlichen
Funktionen innehaben, in denen Sie für das Gemeinwohl wirken sollen.
Daher fordern wir auch eine Verlängerung der Frist für die
Überprüfungsmöglichkeit auf Stasi-Tätigkeit nach dem
Stasi-Unterlagengesetz, die im kommenden Jahr 2011 auslaufen würde.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249128
weitere Artikel:
- Deutsche Rentenversicherung Bund: Verschärfung des Ärztestreiks durch Marburger Bund unverantwortlich Berlin (ots) - Der Marburger Bund will den Streik bei der Deutschen Rentenversicherung jetzt deutlich verschärfen und die Rehabilitationskliniken nach und nach lahmlegen. Die streikenden Ärztinnen und Ärzte schaden damit den Menschen, die dringend auf eine Rehabilitation angewiesen sind. Sie gefährden darüber hinaus nicht nur ihre eigenen Arbeitsplätze, sondern tausende von Arbeitsplätzen in den Rehabilitationskliniken. Auch sind die Kliniken ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Regionen, der ersatzlos wegfallen würde. Aus Sicht mehr...
- Rheinische Post: Regierungskoalition streitet um Zusatzbeitrag / CDU-Gesundheitsexperte Spahn widerspricht FDP-Gesundheitsminister Rösler Düsseldorf (ots) - Der Streit um den Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen ist jetzt auch in der Regierungskoalition ausgebrochen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wies die Kritik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Zusatzbeitrag zurück. "Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Spahn wies auch darauf hin, dass der jetzige Zusatzbeitrag eine Überforderungsklausel beinhalte. Oberhalb der Pauschale von acht Euro müsse niemand mehr mehr...
- Pawelski: Müttergenesungswerk - auch nach 60 Jahren aktuell Berlin (ots) - Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Müttergenesungswerks am 31. Januar erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Mutter sein - sicher das schönste "Amt" für eine Frau. Aber Mutter sein bedeutet auch, sehr viel Kraft aufbringen zu müssen, Stress, manchmal auch Überforderung. Das "Burn-Out-Syndrom" ist nicht nur eine Managerkrankheit - viele Mütter fühlen sich ausgebrannt, leer. Um diese Mütter zu unterstützen, wurde vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet. mehr...
- Gesundheitsdebatte: Paritätischer warnt vor unrealistischen Experimenten auf Kosten der Bürger Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische. "Wir werden nicht zulassen, dass die Versicherten Teil eines gesundheitspolitischen Großexperimentes werden. mehr...
- Haiti: Positive Zwischenbilanz - Weitere Spenden für Wiederaufbau notwendig Bonn (ots) - Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender von CARE Deutschland-Luxemburg kommt zu einer positiven Zwischenbilanz deutscher Hilfen für die Erdbebenopfer in Haiti: "CARE ist beeindruckt und dankbar, dass so viele Menschen den Erdbebenopfern in Haiti durch ihre Spenden helfen. Obwohl CARE gemeinsam mit zwölf anderen Nichtregierungsorganisationen über das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" (ADH) zu Spenden aufruft, erhielten wir bis zum Wochenende außerdem mehr als 700.000 Euro an Direktspenden. Aktion Deutschland Hilft konnte bisher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
