 Weser-Kurier: "Weser-Kurier": Sachverständigenrat stellt Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit infrage / Vorsitzender fordert Hartz-IV-Empfänger zu mehr Engagement auf
Geschrieben am 31-01-2010 |
Bremen (ots) - Bremen. Der Sachverständigenrat hat die
Bundesregierung aufgefordert, alle Ausnahmen vom
19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf den Prüfstand zu stellen. Zudem
müsse über eine Streichung der Steuerbefreiungen für Nacht- und
Wochenendarbeit nachgedacht werden, sagte Wolfgang Franz, der
Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem "Weser-Kurier"
(Montagausgabe).
Die jetzt auch von Teilen der FDP wieder infrage gestellten,
geringeren Mehrwertsteuersätze für Hotels hält Franz wie einige
weitere Punkte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes "aus ökonomischer
Sicht für bedenklich". Insgesamt sei der Start der schwarz-gelben
Bundesregierung, die am Donnerstag genau hundert Tagen im Amt ist,
"wirtschaftspolitisch etwas holprig". Er forderte die FDP auf, das
vor der Wahl veröffentlichte "Liberale Sparbuch" umzusetzen. "Es
enthält ein Kürzungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Die
Palette reicht von Einsparungen bei Staatssekretärsstellen in
Bundesministerien bis hin zur Auflösung von Polizeiorchestern. Damit
wäre die Konsolidierungsaufgabe in 2011 und 2012 schon zu einem guten
Teil bewältigt", so der Chef des Sachverständigenrates.
Franz mischt sich auch in die laufende Diskussion um eine Reform von
Hartz IV ein. Es ginge nicht um Einsparungen, sondern darum, dass
diejenigen, die Hartz IV "mit ihrem schwer verdienten Geld" bezahlen,
einen Anspruch auf "Gegenleistungen der Empfänger" hätten:
"Angebracht sind also eine intensive Arbeitsplatzsuche und eine
Arbeitsaufnahme vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt, selbst in
Form von Jobs, die den betroffenen Arbeitslosengeld-II-Empfängern
vielleicht nicht so ganz behagen."
Originaltext: Weser-Kurier
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