 RNZ: Stinkt doch!
Geschrieben am 31-01-2010 |
Heidelberg (ots) - Als die Union noch mit der SPD koalierte, war
die Sache im Umgang mit den gestohlenen Daten von Steuersündern ganz
einfach: Kaufen. Die moralische Verantwortung übernahm damals der
"rote" Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - und mehrere hundert
Hinterzieher mussten finanziell bluten. Dass sich darunter der
nimmersatte Post-Chef Klaus Zumwinkel befand, nahm dem
Liechtenstein-Handel das anrüchige Geschmäckle. Doch jetzt könnte
alles anders sein. Keine Promis unter den Steuersündern. Und mit der
FDP verfügt die Union über einen Koalitionspartner, der ein ganz
anderes Klassenbewusstsein mit ins Kabinett bringt - als die
Sozialdemokraten. Aber auch ein anderes Rechtsbewusstsein. Es war
nämlich nie in Ordnung, wenn der Staat in die Rolle des Hehlers
schlüpfte - auch wenn oberste Gericht das Vorgehen billigten.
Es geht nicht darum, den Zumwinkels der Republik das Leben zu
erleichtern. Aber die erhofften 100 Millionen Euro Mehreinnahmen
stinken eben doch! Bei aller Skepsis: Einen großen Vorteil besitzt
der halb-legale Datenhandel: Allmählich dürfte es so ziemlich jedem
Steuerhinterzieher angst und bange werden, ob er nicht doch eine
(nahen) Tages erwischt wird. Und dann könnte ein zweiter Gedanke
greifen - Steuerbetrüger schädigen das ganze Land. Es wäre allen
geholfen, wenn sie schlicht hier ihre Steuern zahlten. Wie alle
anderen auch.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249313
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Streit über den Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Streit über den Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz auch im Hinblick auf den damaligen Liechtensteiner Deal, bei dem der Bundesnachrichtendienst einem Ex-Mitarbeiter der LGT-Bankengruppe bis zu fünf Millionen Euro für illegal beschaffte Daten zahlte: "Klar war allerdings auch, dass sich Staat und Strafverfolgungsbehörden bei dem Deal mit dem Ex-Bankmitarbeiter auf ein rechtlich fragwürdiges Terrain begaben. Sie schlüpften gewissermaßen in die Rolle des Hehlers und können mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu 100 Tage Schwarz-Gelb Halle (ots) - Okay, nach einem Vierteljahr die Leistung einer Regierung abschließend beurteilen zu wollen, wäre vermessen. In den Medien verbreitet sich ein unseliger Hang zum alten Sponti-Slogan: Wir woll'n alles und zwar sofort! Auch richtig. Und dennoch: Der Start der Wunschpartnerschaft von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) kann auch den bestwilligen Betrachter kaum befriedigen - en gros wie en detail. Ein eher nebensächlicher Streit wie der um die Person Erika Steinbach und ihren Einzug in die Stiftung "Flucht, Vertreibung, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum möglichen Ankauf der Steuerdaten-CD Bielefeld (ots) - Die Vorwürfe sind hart. Wenn der Staat die ihm angebotene CD mit Daten zu - höchstwahrscheinlich unversteuerten - Geldanlagen in der Schweiz kauft, verstößt er gegen sein eigenes Datenschutzgesetz. Schlimmer noch: Er macht sich zum Hehler, wird also am Ende selbst kriminell. Dass die Datenschützer solche Vorwürfe erheben, ist verständlich. Doch warum machen sich einige Koalitionspolitiker ebenso anheischig, einheimische Steuerhinterzieher und fremde Steueroasen in dieser Weise zu schützen? Die häufigste Antwort lautet: mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Montagsausgabe, 1. Februar 2010, die Empfehlung des Wissenschaftsrates, an deutschen Universitäten auch islamis Frankfurt/Oder (ots) - Es ist erstaunlich, dass man zwei Jahre brauchte, um im Wissenschaftsrat zu der Erkenntnis zu gelangen, an deutschen Universitäten auch islamische Geistliche auszubilden. Ein Vorschlag, der längst überfällig ist. Denn mit rund vier Millionen Muslimen ist der Islam auch in Deutschland zu einer festen religiösen Größe geworden, die in einer offenen Gesellschaft ebenso akzeptiert werden muss wie andere Religionen auch. Einfach ist das nicht, kann doch der Islam auch so ausgelegt und gelehrt werden, dass sich dies nicht mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Darf der Staat Steuersünder-Dateien von Hehlern kaufen? = von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - So etwas nennen Finanzleute Traumrendite: 2,5 Millionen investieren und 100 oder sogar 200 Millionen Euro kassieren. Wer da nicht sofort zugreift, muss dumm sein? Oder besonders klug? Denn einfach beantworten lässt sich die Frage nicht, ob der Staat die von Unbekannten angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz kaufen soll. Das Thema ist so brisant, dass Finanzminister Schäuble vorsichtshalber bestreitet, überhaupt zuständig zu sein, was ihm aber am Ende nichts nützen wird. Dazu ist die Diskussion bereits viel zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
