Lausitzer Rundschau: Geschichte wiederholt sich Schäuble und die Steuersünder-CD

Cottbus (ots) - Kaufen oder nicht kaufen? Finanzminister Wolfgang
Schäuble ist nicht zu beneiden. Legt er die geforderten
2,5Millionen Euro für die Daten von angeblich 1500 deutschen
Steuersündern auf den Tisch, dürfte das schwer erträglich sein für so
manches Staats- und Rechtsverständnis. Dann setzt er sich dem Vorwurf
aus, er mache sich mit Kriminellen gemein. Außerdem wird der Minister
die Schweizer gegen sich aufbringen, die noch nicht vergessen haben,
dass Schäubles SPD-Vorgänger Peer Steinbrück einst die Kavallerie
losschicken wollte, um den Eidgenossen das richtige Finanzgebaren
beizubringen. Man kann sich bereits gut vorstellen, was dann an
Attacken und Vorwürfen wieder nach Deutschland schwappen wird.
Auf der anderen Seite bietet sich Schäuble die Chance, für einen
vergleichsweise geringen Betrag die Staatskasse um ein Vielfaches
aufzufüllen. Eine Garantie dafür gibt es natürlich nicht. Denn es
darf nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um ein Geschäft in
der Grauzone handeln würde mit einem Geschäftspartner, dessen -
gelinde gesagt - Integrität bezweifelt werden muss. Schäuble sitzt in
der Klemme, weil es nur ein Ja oder Nein geben kann. Kaufen oder
nicht kaufen, dazwischen liegt nichts. Wie immer sich der
Finanzminister auch entscheiden wird, Beifall von allen Seiten wird
er nicht erhalten. Wobei ihn das am wenigsten stören dürfte.
Was also tun? Schäuble sollte kaufen, das unmoralische und zum Glück
nicht alltägliche Angebot annehmen. Aus einem Grund: Der Staat kann
damit ein deutliches Zeichen setzen gegen die weit verbreitete
Auffassung, die kleinen Steuerbürger hängt man bei den geringsten
Verfehlungen, die großen lässt man aber gerne laufen. Schäuble würde
somit deutlich machen, dass der Staat nicht vor den Tricks und
Raffinessen findiger Millionäre kapituliert, die wissen, wie man Geld
am Fiskus vorbeischaufelt. Sondern er schlägt die Steuersünder mit
ihren eigenen Waffen. Das wird viele abschrecken.
Sicher, ein solches Vorgehen ist grenzwertig, die juristische
Fachsimpelei darüber belegt dies. Richtig ist aber auch: Vor zwei
Jahren kaufte Minister Steinbrück eine ähnliche Daten-CD, worauf die
spektakuläre Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel folgte. Die
damaligen Befürchtung sind allesamt nicht eingetreten: Weder ist ein
ganzer Markt krimineller Datensammler entstanden, noch ist der Staat
zum Datenhehler geworden. Was aber folgte, war eine Vielzahl von
Selbstanzeigen. Deswegen ist Schäuble klug beraten, die Entscheidung
auch noch etwas hinauszuzögern und die Debatte weiter laufen zu
lassen. Weil sich Geschichte ab und an doch wiederholt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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