Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt - Stöhr: Sachargumente und Protestaktionen - bundesweite Warnstreiks angekündigt

Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010
ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb Verhandlungsführer Frank
Stöhr in Potsdam die starre Haltung der Arbeitgeber kritisiert und
die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt: "Wir hatten erwartet,
dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird
uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen
vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker
verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für
Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine
entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die
Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell
verbessert werden aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der
Kolleginnen und Kollegen." Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter,
sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines
Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die
Haushaltskrise der Kommunen.

Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen durch das
Nicht-Ergebnis der bisherigen Verhandlungen verärgert, so Stöhr: "Das
lassen die Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Un-mut
jetzt auf den Straßen von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur
dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar wird es eine ganze Reihe von
Warnstreiks geben. Wenn wir mit Sachargumente allein nicht
durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen
untermauern."

Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5
Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und
Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren
linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung
verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von
Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die
Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der
Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den
Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser. Die
Tarifverhandlungen werden am 10. Februar in Potsdam fortgesetzt.

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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