 Lausitzer Rundschau: Staat bringt Steuersünder in Bedrängnis
Geschrieben am 01-02-2010 |
Cottbus (ots) - Das Gespür für den "kleinen Mann" auf der Straße
ist der Kanzlerin offenbar nicht gänzlich abhanden gekommen. In der
hitzigen Diskussion über das Für und Wider zwielichtiger Mittel zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Angela Merkel überraschend
schnell Klartext geredet und die Gerechtigkeit über das Bankgeheimnis
gestellt. Eine umsichtige Entscheidung. Denn alles andere hätte das
fatale Grundgefühl weiter bestärkt, dass diese Regierung nur
Klientelpolitik betreibt - siehe Steuernachlässe für Erben und
Hotelbesitzer.
Wenn bei Hartz-IV-Empfängern selbst ein paar zu viel gezahlte Cent
akribisch eingetrieben werden, dann ist es genauso recht und billig,
diese Sorgfalt auch bei den Begüterten dieses Landes walten zu
lassen. Wer den Staat dabei in der Rolle des Hehlers wähnt, der
sollte bedenken, dass Länder wie Liechtenstein und die Schweiz es
geradezu darauf anlegen, den Fiskus anderer Staaten zu betrügen. Auf
der systematischen Steuerhinterziehung fußt dort gewissermaßen das
Geschäftsmodell vieler Banken. So lange das so bleibt, sind die
legalen Wege versperrt, um heimischen Steuersündern habhaft zu
werden. Insofern hat der deutsche Staat praktisch keine andere Wahl,
als Informationen aus dunklen Quellen zu nutzen. Vielleicht hat
Merkels Entscheidung ja auch einen heilsamen Effekt für alle noch
unentdeckten Steuersünder. Jedenfalls können sie sich immer weniger
sicher sein. Dass sich diese Botschaft auch ganz gut für die
anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen macht, ist
natürlich kein Zufall. Aber wenn's der Sache dient, umso besser.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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