 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hotelsteuer
Geschrieben am 01-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Das musste ja so kommen: Die schwarz-gelbe
Regierung in Berlin hat der schwarz-gelben Regierung in
Nordrhein-Westfalen die Grenzen aufgezeigt. Das Steuerprivileg für
Hotels bleibt. Punkt.
Die Bundesregierung will nicht eingestehen, dass ihr bislang einziges
großes Gesetzespaket mit heißer Nadel gestrickt wurde. Deshalb musste
der Vize-Ministerpräsident in NRW und Vize-Parteichef der FDP,
Andreas Pinkwart, mit seinem Vorstoß scheitern. Er wollte mit
Unterstützung des NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers den reduzierten
Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder stoppen. »Einzelmeinung«,
kanzelt Gudio Westerwelle die Überlegungen seines Stellvertreters ab.
Das Urteil ist für einen Spitzenpolitiker die Höchststrafe.
Bedauerlich für Pinkwart, dass er in der Sache auf dem richtigen Weg
ist. Denn Teile des Wachstumsbeschleunigungsgsetzes haben mit dem
FDP-Steuerpostulat »einfach, gerecht und niedrig« nichts zu tun.
Pinkwart und Rüttgers haben sich ins Abseits manövriert: Sie müssen
einsehen, dass sie damit scheitern werden, Politik und Wahlkampf
gegen den Bund zu machen. Wilfried Schnitker
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249529
weitere Artikel:
- WAZ: Peinlich und gefährlich. Kommentar von Stefan Wette Essen (ots) - Ein peinlicher Fehler, ein gefährlicher Fehler. Nur weil ein Beamter oder eine Beamtin am Schreibtisch die Frist in den vielen Karteikarten nicht beachtet oder falsch eingetragen hat, läuft wieder ein Mann frei herum, der laut Gutachter weiterhin gefährlich sein soll. Ein Skandal? Ja, sicher. Aber auch ein Fehler, der in jedem Betrieb, in jeder Behörde passieren kann. Das macht den Fall nicht besser und die Gefahr nicht kleiner. Der Skandal hängt auch damit zusammen, dass die Justiz über Jahrzehnte den Einzug der Computer mehr...
- WAZ: Van Dinther knausert bei der CDU - Das gehört sich nicht. Kommentar von Wilhelm Klümper Essen (ots) - Den Raffke-Ruf wird Regina van Dinther so schnell nicht wieder los. Da wird in der vergangenen Woche ruchbar, dass die CDU-Politikerin für die Teilnahme an zwei Sitzungen des RAG-Regionalbeirates fette 30 000 Euro kassiert hat. Die üppige Vergütung nannte van Dinther zunächst einen "normalen Vorgang". Erst auf öffentlichen Druck ließ sie sich herab, 15 000 Euro für ein Behindertenprojekt zu spenden. Der Fall van Dinther zeigt, wie Teile der politischen Klasse sich abgehoben an ihren satten Pfründen bedienen. Da reichen mehr...
- Berliner Morgenpost: Ein Entlastungsangriff, der keine Chance hatte - Leitartikel Berlin (ots) - Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon. Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Laut Meinungsumfragen müssen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) um die Fortsetzung mehr...
- WAZ: Steuergeschenk für Hoteliers - Die Basta-Kanzlerin. Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Ein Gutes hatte der immer absurder werdende Fortsetzungsroman "Das schwarz-gelbe Pannen-Hotel an der Spree" ja nun doch: Angela Merkel - wer's vergessen haben sollte: das ist die Inhaberin der Richtlinienkompetenz - kann doch noch Basta-Politik. Die Reaktionszeit, in der Merkel den zutiefst opportunistischen Vorstoß der NRW-FDP nach Rücknahme des auch von den Liberalen abgesegneten Steuerbonbons für die Hotelbranche abbürstete, ist rekordverdächtig. Der Adressat ihres Machtworts ist nicht in erster Linie der NRW-FDP-Wahlkämpfer mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Steuerhinterziehung" Bielefeld (ots) - Die geschwurbelte Formulierung täuscht. »Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen«, sagt die Bundeskanzlerin. Für Angela Merkels Verhältnisse ist das nichts anderes als ein ziemlich klares: »Ja, wir kaufen.« Wir kaufen die Steuer-CD, und die Volksseele findet schnell wieder Ruhe in einer Debatte, die gerade erst anhob, sich in grundsätzliche rechtsstaatliche Erwägungen zu verlieren. Es ist ja auch zu verlockend: Geschätzte 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen sollen schlappe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
