 Krings: Bußgelder gegen Telefonwerbung klares Signal für Verbraucherschutz
Geschrieben am 02-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur,
erstmals seit der Gesetzesänderung im Sommer letzten Jahres Bußgelder
wegen unerlaubter Telefonwerbung zu verhängen, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings MdB:
Die Union hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vom 4.
August 2009 der Bundesnetzagentur die nötigen Mittel gegeben, um den
Verbraucher effektiv gegen betrügerische und unlautere Telefonanrufe
zu schützen. Die nun erstmals verhängten Bußgelder in einer
Gesamthöhe von einer halben Millionen Euro sind ein klarer erster
Erfolg dieser Gesetzesänderung.
Call-Center und deren Auftraggeber hatten sich wiederholt über die
neuen Regeln zur Telefonwerbung hinweggesetzt und insbesondere die
neue Rufnummernanzeigepflicht missachtet. Mit Hilfe der Verbraucher
und deren zahlreichen Beschwerden und Hinweisen konnte dies nun in
neun Fällen nachgewiesen werden. Zahlreiche weitere Ermittlungen
laufen noch. Die Bußgelder in empfindlicher Höhe sind ein klares
Signal, dass unerlaubte Telefonwerbung kein Kavaliersdelikt ist und
der Staat den Verbraucherschutz ernst nimmt. Der Lerneffekt für
Call-Center-Betreiber und ihre Auftraggeber wird nicht lange auf sich
warten lassen.
Ziel der Gesetzesänderung war es, dass unlautere und rechtswidrige
Telefonwerbung besser verfolgt und damit das geltende Recht besser
durchgesetzt werden kann. Die ausgesprochenen Strafen zeigen, dass
die neuen Regeln Wirkung zeigen. Trotzdem muss weiter beobachtet
werden, ob der Schutz noch weiter verbessert werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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