Peinliche Schlappe für International Crisis Group (ICG) - Die von George Soros mitfinanzierte ICG kommt nach Wende im Rechtsstreit mit Milan Jankovic alias Philip Zepter juristisch schwer unter Druck
Geschrieben am 02-02-2010 |
München/Washington, D.C. (ots) - Der U.S. Court of Appeals (Berufungsgericht) im Gerichtsbezirk Washington, D.C., hat am vergangenen Freitag den Weg für die Diffamierungsklage von Milan J Jankovic (alias Philip Zepter) gegen die von George Soros mitfinanzierte, international renommierte Denkfabrik International Crisis Group (ICG) frei gemacht. Das Berufungsgericht hat dabei das frühere Urteil des U.S. District Court für D.C. weitgehend revidiert, welches zunächst in einer Abweisung der Klage resultierte (Az.: No. 09-7044 U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit; Az. U.S. District Court for the District of Columbia-Verfahrens: 04-cv-01198-RBW).
Senior Circuit Richter Williams moniert in seiner richterlichen Stellungnahme die fehlerhafte Berichterstattung des ICG, schlampige Recherchen und irreführende Veröffentlichungen bezüglich des von der ICG herausgegebenen "Balkans Report 145". In diesem Bericht hatte die ICG unzulässigerweise versucht, eine Verbindung des erfolgreichen serbischen Unternehmers Milan J Jankovic zum berüchtigten serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic herzustellen.
Senior Circuit Richter Williams hält in seiner richterlichen Stellungnahme konkret fest: "Kein einziges Wort der vermeintlichen ICG-Quelle lässt den Schluss zu, dass die Zepter Banka oder gar Philip Zepter persönlich das Milosevic-Regime unterstützten oder von diesem Regime Vorteile erhielt".
Malcolm I. Lewin, Partner der New Yorker Rechtsanwaltskanzlei Morrison Cohen LLP und Vertreter von Philip Zepter, unterstreicht: "Diese richterliche Stellungnahme ist ein wichtiger Schritt in der Wiederherstellung der zu Unrecht beschädigten Reputation von Philip Zepter. Wir sind nun sehr zuversichtlich, dass die ICG für ihre rufschädigende Veröffentlichung zur Rechenschaft gezogen wird."
Für die ICG ist dies eine peinliche Schlappe und eine ernste Belastung für ihre Reputation. Auch deutsche Politiker engagieren sich für die ICG: Zum Executive Committee des ICG zählt unter anderem Joschka Fischer, zu den "Senior Advisers" gehören unter anderem Volker Rühe und Christian Schwarz-Schilling.
Diffamierungsklage gegen ICG schreitet nun voran - Einfluss "wie kaum eine andere Organisation"
Der vorliegende Rechtsstreit begann mit der Veröffentlichung diverser ICG-Berichte, wie z.B. dem "Balkans Report 145" vom Juli 2003. Das unter anderem von George Soros finanzierte Institut wurde im Januar 2008 vom Foreign Policy Research Institute zu den zehn einflussreichsten Denkfabriken der Welt gezählt und öffentlich von Ex-US-Präsident Bill Clinton als die "Augen, Ohren und Bewusstsein" der internationalen Gemeinschaft gelobt. Der deutsche Publizist Harald Schumann bezeichnete die ICG jüngst als "eine Art privates Weltaußenministerium", das Einfluss "wie kaum eine andere Organisation" habe.
Nun muss sich die ICG durch richterliche Anweisung im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Washington, D.C., mit den erfolgten diffamierenden Äußerungen auseinandersetzen.
Zum Hintergrund:
Philip Zepter ist ein serbischer Unternehmer, der 1986 seine unternehmerische Karriere in Österreich begann, und in gut zwei Jahrzehnten ein milliardenschweres Geschäft vor allem mit Konsumgüterartikeln aufbaute (Zepter International). Heute hat Philip Zepter sein Hauptquartier in der Schweiz. Philip Zepter und seine Frau Madlena zählen zu den bekanntesten Philanthropen, sie unterstützen zahlreiche karitative Fonds, Stipendien und Kulturprojekte.
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