 Rheinische Post: Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben
Geschrieben am 03-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden Finanznot der
Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine
neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben
rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die
entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus
Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie die
Kommunalhaushalte auf eine solidere Grundlage gestellt werden können.
Schäuble werde die Kommission selbst leiten, hieß es. Neben dem
federführenden Bundesfinanzministerium seien auch das
Bundeswirtschafts-, das Justiz- und das Innenministerium vertreten.
Hinzu kommen Vertreter aller 16 Bundesländer sowie die kommunalen
Spitzenverbände. Schäuble hat Vertreter der Verbände zu einem
Spitzengespräch am 9. Februar eingeladen. Der Deutsche Städtetag
hatte in dieser Woche vor einem drohenden Finanzkollaps vieler
Kommunen im laufenden Jahr gewarnt: Drastische Steuermindereinnahmen
und Mehrausgaben für Sozialhilfe rissen tiefe Löcher in die
Haushalte.
Originaltext: Rheinische Post
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