 Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Ministerpräsident Böhmer gegen Grundgesetz-Änderung
Geschrieben am 04-02-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat einer Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center eine
Absage erteilt und damit den Streit um einen entsprechenden Vorstoß
seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) weiter angeheizt. "Ich
kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die
Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die Geldverteilung
zuständig gemacht würde", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die dafür notwendige
Grundgesetzänderung erscheint mir nicht vertretbar." Zuvor hatte
schon Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU)
erklärt, Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Plan
"bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
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