Bauindustrie warnt: Länder und Kommunen müssen in der konjunkturpolitischen Verantwortung bleiben - Zusätzlichkeitskriterium im Zukunftsinvestitionsgesetz nicht aufweichen

Berlin (ots) - "Der Bund darf der Forderung der Länder nach
Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums für Maßnahmen nach dem
Zukunftsinvestitionsgesetz nicht nachgeben". Diese Auffassung vertrat
heute in Berchtesgaden der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner vor 600 Teilnehmern der XV.
Asphalttage. Bei allem Verständnis für die Finanznöte der Kommunen -
Länder und Kommunen dürften sich in der Wirtschaftskrise dennoch
nicht ihrer konjunkturpolitischen Verantwortung entziehen. Bodner:
"Im Übrigen sind die Anforderungen an die Zusätzlichkeit im
Zukunftsinvestitionsgesetz maßvoll formuliert. So können schon jetzt
Steuermindereinnahmen und besondere Lasten bei der Berechnung des
Referenzwertes berücksichtigt werden."

Die Konjunkturprogramme reichen nach Ansicht von Bodner ohnehin
nicht aus, um die Umsatzeinbußen im Wirtschaftsbau auszugleichen. Das
Bauhauptgewerbe habe trotz der Programme 2009 einen Umsatzrückgang
von nominal 4 % hinnehmen müssen, für 2010 sei ein Umsatzminus von
1,5 % zu erwarten. Wenn sich Länder und Kommunen aus ihrer
konjunkturpolitischen Mitverantwortung zurückzögen, sei zu
befürchten, dass der Umsatzeinbruch 2010 noch höher ausfallen werde.
Bodner: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich zur Stabilisierung
der Konjunktur verschuldet, Länder und Kommunen aber diese
Anstrengungen durch Investitionszurückhaltung konterkarieren".

Die öffentlichen Haushalte haben nach Berechnungen des
Hauptverbandes 2009 konjunkturstabilisierend gewirkt. Die Bauausgaben
des Bundes waren 2009 um 21 %, die Bauausgaben der Länder in den
Monaten Januar bis November 2009 um 9,9 % und die kommunalen
Bauausgaben in den ersten drei Quartalen um 3,3 % gestiegen.

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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