 Der Tagesspiegel: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Geschrieben am 04-02-2010 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in
der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist".
Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage
des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich
hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem
Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der
Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen
lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist."
Leutheusser-Schnarrenberger sagte zudem: "Ich warne vor einer
innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem
Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische
Facetten hat."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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