 Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete fordern: Verschiebung der Kürzung auf den 1. Juli
Geschrieben am 05-02-2010 |
Halle (ots) - Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen
sich mit der von der Fraktionsführung geplanten Verschiebung der um
15 Prozent gekürzten Solarförderung auf Dächern vom 1. April auf den
1. Mai nicht abfinden. Das sagte der Wittenberger
CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dass die Kürzung zum 1.
April nicht kommt, steht fest", sagte Petzold, der Mitglied im
Umweltausschuss ist. "Jetzt ist die Kürzung zum 1. Mai vorgesehen.
Das stellt uns aber nicht zufrieden. Wir ostdeutschen Abgeordneten
sprechen uns für eine Verschiebung auf den 1. Juli aus."
Die Solarindustrie brauche Planungssicherheit. Über die Höhe der
Kürzung will Petzold mit sich reden lassen, wenn schlüssig belegt
werden könne, dass die Branche tatsächlich 30 Prozent mehr Förderung
bekomme, als sie eigentlich benötige. Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) will die Kürzung bereits zum 1. April durchsetzen,
stößt damit aber auf Widerstand der Ost-CDU, der CSU und der FDP.
Statt durch Röttgens Haus soll die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes Petzold zufolge nun durch die
Unionsfraktion in den Bundestag eingebracht werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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