 Neue OZ: Ärgerlich, aber richtig
Geschrieben am 05-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Die Provokationen des Sängers Bushido stehen als
jugendgefährdend auf der schwarzen Liste, aber die Werbe-CD der
rechtsextremen NPD für Schulhöfe winken die Prüfer durch. Das scheint
nur auf den ersten Blick paradox.
Näher betrachtet ist der Beschluss der Bundesprüfstelle nicht zu
beanstanden. Die weichgespülten Inhalte der CD reichen nicht für ein
Verbot. Keine rassistische Hetze, keine Aufrufe zur Gewalt, keine
Nazi-Parolen. Der Inhalt des Tonträgers kommt als Radiosendung daher,
die dumpfe Standpunkte der Partei spiegelt.
Das lässt sich als Teil der Meinungsfreiheit und des freien
Parteiendiskurses nicht verhindern - so schwer erträglich es ist.
Ihre verquere Weltsicht kann der NPD niemand verbieten, solange
Aussagen nicht gegen Gesetze verstoßen. Wäre es anders, würden
höchste Verfassungswerte außer Kraft gesetzt. Diesen Preis darf ein
Rechtsstaat nicht zahlen, will er ein solcher bleiben. Das Problem
der Schulhof-CD muss anders entschärft werden.
In erster Linie sind Eltern und Lehrer gefordert, junge Menschen
über die NPD und deren perfide Propaganda aufzuklären. Zudem gilt es
für die Schulen, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen
und braune Werber von den Schulhöfen zu verbannen. Dass die NPD
massiv auf den Plan tritt, ist ohnehin nicht zu befürchten. Dafür
fehlt es der finanziell angeschlagenen Partei schlicht an Geld und
Helfern.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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