 Der Tagesspiegel: Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW
Geschrieben am 06-02-2010 |
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine
Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen
bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel:
"Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW
irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder
kurz nach der Wahl passiert." Politische Mehrheiten seien etwas
anderes als rechnerische Mehrheiten, fügte Gabriel hinzu. "Man muss
auch zusammen regieren können." Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen
gehe es "um die Zukunft von ganz Deutschland". Zusamen mit den Grünen
wolle seine Partei die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf kippen,
damit die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verliere. "Wenn
die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt,
hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen
und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zu Gunsten der
Besserverdiener", warnte Gabriel.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, 030 29
021 - 14 905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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