 Rheinische Post: FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit
Geschrieben am 07-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die
FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers
scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner
Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die
Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen
persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass
Herr Rüttgers jetzt plötzlich das Gegenteil verkünden will", sagte
der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, der
Rheinischen Post (Montagausgabe). Rüttgers hatte sich am Wochenende
im "Spiegel" gegen Steuersenkungen ausgesprochen, da es für sie
keinen Spielraum gebe. Papke setzt dagegen auf Steuersenkungen und
wirft dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers indirekt Einseitigkeit vor:
"Man kann nicht immer nur über höhere Hartz-IV-Zahlung reden. Der FDP
geht es um mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler, die
Hartz IV bezahlen müssen."
Originaltext: Rheinische Post
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