 DStGB zur Jobcenterreform: Chance für Verfassungsänderung jetzt nutzen - Rechtssicherheit jetzt schaffen
Geschrieben am 07-02-2010 |
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und
Gemeindebund, Dr. Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung heute in
Berlin aufgefordert, die Chance für eine Verfassungsänderung zu
nutzen, um die Jobcenter auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.
Nach dem die SPD Zustimmung signalisiert hat, wäre das eine große
Chance, die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den
Jobcentern ohne zusätzliche Bürokratie konsequent fortzusetzen. "Dies
ist für die zunehmende Zahl der Erwerbslosen wichtig, die eine
effektive Betreuung brauchen und auch den über 55.000 Mitarbeitern
würde endlich die Ungewissheit genommen, wie ihre berufliche Zukunft
aussieht", sagte Landsberg weiter.
Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, dass Hartz
IV-System von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Ein erster
Schritt wäre die Pauschalierung der Unterkunftskosten.
Die Umsetzung muss jetzt schnell erfolgen, weil die vom
Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist Ende des Jahres abläuft.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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