Westdeutsche Zeitung: Das riskante Spiel des Jürgen Rüttgers' Von Frank Uferkamp =

Düsseldorf (ots) - Mittlerweile geschieht es im Wochenrhythmus: Im
Sieben-Tage-Abstand distanziert sich die schwarz-gelbe
Landesregierung vom gleichfarbigen Bündnis in Berlin.

Was es in der vergangenen Woche Andreas Pinkwart, der von der
Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels nichts mehr wissen wollte,
reitet nun der Ministerpräsident höchstselbst eine Attacke auf das
Herzstück der Koalitionsvereinbarungen: eine rasche Absenkung der
Steuersätze. Zu erklären ist das nur mit den bröckelnden
Umfragewerten für Schwarz-Gelb auch in Nordrhein-Westfalen.

Rüttgers beabsichtigt mit seinem Vorstoß zweierlei. Zum einen weiß
er, dass die Stimmung im Moment nicht günstig für Steuersenkungen
ist, wenn der Staat gleichzeitig Bäder und Theater schließen muss.
Indem er das thematisiert, versucht er den Sozialdemokraten ein
zentrales Thema wegzunehmen. Und er distanziert sich gleichzeitig
deutlich von der FDP, die im Moment tief in der Wählergunst gesunken
ist. Das Signal: Ich bin nicht auf Gedeih und Verderb auf die
Liberalen angewiesen.

Sicher war es kein Zufall, dass diese Botschaft just an dem
Wochenende gesendet wurde, an dem sich die nordrhein-westfälischen
Grünen weit für ein Bündnis mit der CDU öffneten.

Aus Sicht der Grünen ist das angesichts der aktuellen Schwäche der
SPD verständlich: Im Fünf-Parteien-System ist Flexibilität
unerlässlich. Erstaunlich ist nur, wie geräuschlos die Partei den
Schwenk vollzog, der vor fünf Jahren noch als undenkbar galt. Zwar
ist Schwarz-Grün in vielen Städten, Gemeinden und Kreistagen längst
gelebter politischer Alltag, doch auf Landesebene gibt es halt immer
noch riesige Unterschiede, etwa in der Bildungs- und der
Energiepolitik. Aus dem einst linken Landesverband ist eine
Vereinigung der Pragmatiker geworden, der seine Machtchancen
ausgesprochen kühl abwägt. Ob das der Wähler gutheißt, bleib
abzuwarten.

Auch Rüttgers geht ein Risiko ein. Er hat alles mit verhandelt,
was er jetzt ablehnt oder aber stark in Frage stellt. Und er bringt
die Kanzlerin gegen sich auf. Dabei wird er sie im Wahlkampf noch
bitter nötig haben. Er selbst hat vor zwei Wochen Rückenwind aus
Berlin angemahnt. Er selbst segelt gegen den Wind.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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