 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP geht in die Offensive Zurück zur reinen Lehre ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 08-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Dass die FDP-Oberen zunehmend gereizt reagieren,
ist verständlich. Schließlich will in diese bürgerliche Koalition
beim besten Willen kein Frieden einkehren. Dass die Parteichefs
Merkel, Westerwelle und Seehofer vor einigen Wochen in einem
Nobelrestaurant gemeinsam rohes Fleisch verzehrten, hat zur Harmonie
nicht beigetragen. Die von Existenz- und Verlustängsten geplagte CSU
drischt mit großer Freude weiter auf die FDP ein. Und in der CDU
verabschieden sich mit schöner Regelmäßigkeit führende Politiker von
gemeinsam vereinbarten Projekten. Das alles treibt die FDP-Oberen auf
die Palme und die Umfragewerte in den Keller.
Nun will sich die FDP wehren, indem sie ihre Reformpläne mit noch
größerem Eifer vertritt. Ob die Rückkehr zu der reinen Lehre den
Liberalen wesentlich weiterhilft, ist aber fraglich. Klar ist nur,
dass es auf jeden Fall den Streit in der Koalition weiter befeuern
wird. Die FDP hatte ihre goldene Zeit als Oppositionspartei. Damals
durfte sie unbekümmert FDP pur vertreten. Doch die lupenreinen
Reformkonzepte verlieren im grauen Regierungsalltag an Bedeutung. Die
Skepsis gegenüber einer großen Steuerreform wächst in der
Bevölkerung. Das spiegelt sich in der Union stärker wider als in der
FDP. Die CDU als Volkspartei kann und darf beispielsweise nicht die
Augen verschließen vor den ausgezehrten Gemeindehaushalten.
Die Rollen von Koch und Kellner sind auch in dieser Koalition
eindeutig verteilt. Die kleinere wird sich letztlich an der größeren
Partei ausrichten. Diese bittere Lektion haben schon die Grünen in
Schröders Kanzlerzeit von der SPD lernen müssen.
Zu begrüßen ist aber, dass die FDP schon im April eine
Gegenfinanzierung zu der von ihr geplanten Steuersenkung vorlegen
will. Das böte immerhin die große Chance, den Wählern in NRW vor der
Landtagswahl noch reinen Wein einzuschenken.
Originaltext: Neue Westfälische
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