 Baum (FDP): Rüttgers' Nein zu Steuerentlastungsplänen der FDP begrüßt / Daten-Ankauf ist "massiver Rechtsstaatsverstoß"
Geschrieben am 08-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 08. Februar 2010 - Der ehemalige
Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der PHOENIX-Sendung
UNTER DEN LINDEN Zustimmung zum angedrohten "Nein" von
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu den
Steuersenkungsplänen der FDP geäußert: "Das würde ich auch so sagen.
Denn wir müssen sehen, dass die Grundversorgung der Bürger in den
Gemeinden stattfindet." Baum appellierte an seine Partei, "die
Situation der Kommunen ins Auge zu fassen" und bei den Steuerplänen
"auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben." "Eine Steuerreform ohne
Rücksicht auf die Folgen würde ich nicht machen", so Baum.
Den Ankauf von Steuersünder-Daten bezeichnete Baum als "massiven
Rechtsstaatsverstoß". Man befände sich heute in einem Kampf gegen den
Datenmissbrauch "und jetzt legitimiert der Staat einen Datenklau,
obwohl er selbst es nicht tun dürfte." "Wir schwächen mit dem
Datenschutz etwas Elementares ... Wir machen eine Tür auf, die wir
gar nicht mehr zu kriegen", so der ehemalige Bundesinnenminister.
Originaltext: PHOENIX
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