 Börnsen/Wanderwitz: Bedeutung der Netzpolitik im Bundestag gestärkt
Geschrieben am 09-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des Unterausschusses
"Neue Medien" durch den Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der
Obmann Marco Wanderwitz MdB:
Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien setzt heute auch für
die 17. Wahlperiode einen Unterausschuss "Neue Medien" ein. Für die
Union ist die parlamentarische Behandlung der neuen Medien besonders
wichtig.
Wir werden allerdings dafür sorgen, dass die neuen Medien nicht
wie bisher nur in den Unterausschuss delegiert werden. Wir wollen
insbesondere die Netzpolitik verstärkt im Ausschuss für Kultur und
Medien behandelt wissen. Der Unterausschuss wird kein Alibi für den
Kulturausschuss sein, sich allein auf kulturpolitische
Fragestellungen zu konzentrieren. Damit sichern wir die
Öffentlichkeit der Medienthemen, die im Unterausschuss allein nicht
gewährleistet wäre. Der gewachsenen Bedeutung der neuen Medien muss
der "Hauptausschuss" Rechnung tragen.
Mit der Einsetzung des Unterausschusses rundet der Deutsche
Bundestag unter Federführung der Koalitionsfraktionen seine
Behandlung des Internets und der Digitalisierung ab. Auf Initiative
von CDU/CSU und FDP wird der Deutsche Bundestag in Kürze die
Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" beschließen. Diese soll sich grundsätzlich mit dieser
Thematik befassen und nachhaltige Ansätze und Lösungen erarbeiten.
Der Unterausschuss und der Ausschuss für Kultur und Medien hingegen,
werden sich der tagesaktuellen Fragestellungen annehmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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