 Ostsee-Zeitung: Soziales/Hartz IV/Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 09-02-2010 |
Rostock (ots) - Der Bund, der bei der Anfang des Jahres erfolgten
Kindergelderhöhung Hartz-IV-Familien schnöde ausgenommen hat, wird am
Urteil gehörig zu knabbern haben. Noch steht nicht fest, wie viele
Milliarden Euro mehr für Hartz-IV aufgewandt werden müssen,
allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass für
Steuersenkungsorgien à la FDP die Spielräume gegen Null gehen.
Nach dem milliardenschweren Rettungsschirm für Banken sollte uns
dieses Kinderhilfsprogramm jedoch alle Mühen wert sein. Zumal das
Bundesverfassungsgericht breiten Spielraum für die Ausgestaltung
lässt. Es sind intelligente Lösungen gefragt, die auch tatsächlich
bei den Kindern ankommen, nicht nur einfach mehr Geld.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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