 WAZ: Internet-Sperren - Reines Wunschdenken - Leitartikel von Sven Frohwein
Geschrieben am 09-02-2010 |
Essen (ots) - In einer Demokratie lässt sich das Internet nicht
sperren. Bundespräsident Horst Köhler war das klar, der schwarz-roten
Bundesregierung nicht. Köhlers Nein zu den Sperren im Netz stoppte
ein Gesetz, das ohnehin kaum Wirkung gezeigt hätte. Barrieren im
Internet sind technisch zwar möglich, in vielen Fällen aber
mindestens genauso einfach zu umgehen. Zudem wäre das Problem mit den
verbotenen Inhalten nicht gelöst, sondern nur ein neues
heraufbeschworen worden. Ein solches Sperrgesetz hätte sich, auch
wenn es ursprünglich "nur" für Kinderpornos und gewaltverherrlichende
Inhalte geplant war, auf andere Seiten ausweiten lassen - eine klarer
Schritt in Richtung Zensur.
Jetzt kündigt die Bundesregierung an, nachbessern zu wollen. Ein
neues Gesetz soll binnen eines Jahres stehen. Der Erfolg der
geplanten Regelung, so viel ist bereits heute sicher, dürfte sich
stark in Grenzen halten. Das Internet endet eben nicht an der
Staatsgrenze, die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft in
den meisten Fällen schon. Nur wenn es gelingt, ein internationales
Abkommen zur Sperrung dieser zweifelsohne widerlichen Inhalte auf den
Weg zu bringen, dürfte der Kampf gegen Kinderpornos im Netz
erfolgreicher verlaufen. Doch das ist bislang reines Wunschdenken.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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