 Kölnische Rundschau: zu Hartz-IV-Urteil
Geschrieben am 10-02-2010 |
Köln (ots) - Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der
Hartz-IV-
Regelsätze in Zweifel gezogen. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber
"nur", den finanziellen Bedarf von 6,8 Millionen
Menschen, deren Lebensunterhalt auf Steuerzahlerkosten bestritten
wird, ordentlich zu ermitteln. Dafür wird Arbeitsministerin von der
Leyen noch einmal so gut wie komplett von vorne anfangen müssen.
Die bisherige Berechnungsmethode ist zu Recht verworfen worden:
Schließlich ist ein Kind eben mehr als ein zu 60 Prozent Erwachsener.
Auch bei der Berechnung der Regelsätze für
Erwachsene gibt es Unstimmigkeiten. So gewähren etwa
Kommunen ihren Hartz-IV-Empfängern völlig unterschiedliche
Vergünstigungen, die bei der Berechnung bisher nicht berücksichtigt
wurden. Schlüssig ist auch die Logik der Anpassung der Hartz-IV-Sätze
nicht: Sie stiegen bislang in dem Maße, wie die Bezüge von 20
Millionen Rentner angehoben wurden. Bei den Hartz-IV-Empfängern geht
es aber nicht darum, Wohlstandsgewinne zu verteilen, sondern den
finanziellen Grundbedarf abzudecken. Vermutlich wird am Ende
herauskommen, dass der Staat noch mehr als heute - derzeit
sind es 40 Milliarden Euro im Jahr - für Langzeitarbeitslose
und ihre Familien ausgeben muss. Klar ist aber: Hartz IV in der
bisherigen Form produziert Ungerechtigkeiten. Schon jetzt
gibt es viele Beschäftigte, die mit regulärer Arbeit kaum
mehr oder sogar weniger bekommen als Langzeitarbeitslose. Dies gilt
umso mehr, wenn ein Hartz-IV-Bezieher Kinder hat und mit seinem
Minijob gerade so viel verdient, dass ihm nichts angerechnet wird.
Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das
Lohnabstandsgebot stärker gewahrt wird. SPD und Linke machen es
sich zu einfach, wenn sie jetzt nach einem flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland
lässt sich derzeit besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau
ungeachtet der Produktivität steigt.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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