 LVZ: Solms: FDP wird Steuermodell ohne konkrete Abhakliste zur Gegenfinanzierung vorlegen / Auch Einsparungen bei Hartz IV sind möglich
Geschrieben am 10-02-2010 |
Leipzig (ots) - FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat
Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April
ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen
Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, "auf Basis des durch den
Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen" werde die FDP für den
Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur versprochenen
Steuerentlastung erarbeiten, "um die krasse Ungerechtigkeit in der
Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen".
Da eine lineare Entlastung bei gleichbleibenden Einstiegs- und
Höchststeuersätzen rund 30 Milliarden Euro kosten würde, "wird sich
unser Vorschlag auf die Entwicklung eines Stufentarifs
konzentrieren", sagte Solms, der als Vater der FDP-Steuerpläne gilt.
Dafür bräuchte man Finanzmittel zwischen 17 und 19 Milliarden Euro.
Zur Gegenfinanzierung verwies Solms auf bereits bekannte Vorschläge
zur Strukturveränderung und zur Einsparung sowie auf die Tatsache,
"dass sich bei unserer Steuerreform die Hälfte durch zusätzliches
Wachstum gegenfinanziert". Es werde jedenfalls bei der Vorlage des
FDP-Antrages zur Steuerentlastung "keine konkrete Abhakliste von
Einsparungen oder Kürzungen geben".
Entschieden widersprach Solms den Schlussfolgerungen des
Koalitionspartners CSU, dass sich wegen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV der Spielraum für
Steuerentlastungen eingeschränkt habe. "Das sind zwei völlig
voneinander unabhängige Dinge. Einmal geht es um die Beseitigung
großer Ungerechtigkeiten im Steuersystem, bei den Hartz-IV-Leistungen
sind dagegen insgesamt sogar Einsparungen möglich."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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