Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Bund/Kommunen - Stöhr: Steuerstrukturreform statt Nullrunden

Berlin (ots) - Unmittelbar vor der dritten und entscheidenden
Ver-handlungsrunde im Tarifkonflikt Bund/Kommunen am 10. Februar 2010
in Potsdam hat der Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr nochmals
die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften bekräftigt. Stöhr: "Wenn
Bund und Kommunen endlich ein tragfähiges Angebot vorlegen, können
wir in der Sache schnell vorankommen." Mit ihren Warnstreikaktionen
hätten in den letzten Tagen weit über 100 000 Kolleginnen und
Kollegen deutlich gemacht, dass die Zeit der Hinhaltetaktik für die
Arbeitgeber vorbei sei: "Die Beschäftigten wollen jetzt in Potsdam
Taten sehen," so Stöhr.

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion wies darauf hin, dass nicht
die Beschäftigten für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich
sind und dass deren Konsequenzen also auch nicht auf dem Rücken der
Kolleginnen und Kollegen abgeladen werden dürfen. Stöhr: "Eine
aktuelle forsa-Umfrage belegt, dass die Bevölkerung weiss, wer für
die Überschuldung der Gemeinden verantwortlich ist: hohe Sozialkosten
nach Hartz IV (45 Prozent) und Zusatzaufgaben, die Bund und Länder
ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen delegiert haben (43
Prozent). Die Personalkosten sind es jedenfalls nicht." Deshalb, so
Stöhr weiter, habe die Bevölkerung auch mehrheitlich (53 Prozent)
Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Stöhr: "Für die
Stabilisierung der kommunalen Finanzen brauchen wir eine
Steuerstrukturreform, keine Nullrunden im öffentlichen Dienst.
Letztere lösen die Probleme der Gemeinden nicht, schwächen aber die
Kaufkraft, lähmen die Binnenkonjunktur und demotivieren die
Mitarbeiter. Auf diesem Holzweg kommen wir nicht weiter."

Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5
Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und
Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren
linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung
verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von
Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die
Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der
Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den
Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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