 Beck: Mandat neuer Qualität
Geschrieben am 10-02-2010 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des neuen Afghanistan-Mandats durch
das Kabinett und zur heutigen Regierungserklärung durch Außenminister
Westerwelle, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es
zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen
erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der
internationalen Gemeinschaft.
Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten
Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen
Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.
Zum ersten Mal trägt ein ISAF-Mandat dem Konzept der vernetzten
Sicherheit voll Rechnung. In Afghanistan herrscht ein bewaffneter
Konflikt, auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. Diese
Ansicht hat Außenminister Westerwelle heute dankenswerterweise
bekräftigt. Damit findet die Realität in Afghanistan Eingang in die
politische Bewertung. Das ist konsequent und stärkt die
Glaubwürdigkeit der Politik bei den Soldaten im Einsatz. Diese neue
Qualität muss jetzt juristisch durch das Verteidigungsministerium
umgesetzt werden, damit die Bundeswehr auf rechtlich sicherem Boden
agieren kann.
Mit dem neuen Mandat werden erstmals konkrete Meilensteine für
eine Abzugsperspektive gelegt. Damit bekennen wir uns zu einer
verantwortlichen und evaluierbaren Strategie in Afghanistan. Sie
zeigt eine eindeutige Abzugsperspektive für die Bundeswehr, sowie
eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Behörden auf.
Dieses Bekenntnis schulden wir den Soldaten im Einsatz genauso, wie
der Bevölkerung in Deutschland.
Wir fordern daher alle Fraktionen und insbesondere die SPD dazu
auf, ihrer politischen Verantwortung nachzukommen und diesem
zukunftsfähigen Mandat eine breite parlamentarische Legitimation zu
verleihen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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