 Schmidt (CSU) warnt vor Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes / Erler (SPD): Weitere Entsendung mit Kampfauftrag nicht akzeptabel
Geschrieben am 10-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 - Der Parlamentarische
Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU),
hat bei PHOENIX vor einer Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes
gewarnt: "Wir dürfen uns nicht, nur damit wir uns alle wohl fühlen,
gegenseitig sagen, es wäre kein gefährliches Mandat und es ginge nur
noch um Aufbauhilfe. Es geht nach wie vor auch darum, dass
Afghanistan eben nicht sicher ist und dass wir dort noch kräftig auf
verschiedenen Ebenen zivil arbeiten müssen, dass aber das
Militärische seine Bedeutung noch nicht verloren hat."
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot
Erler, begrüßte die Anpassungen im neuen Afghanistan- Mandat für die
Bundeswehr: "Es ist gut, dass die Priorität jetzt auf Ausbildung
gesetzt wird. Dadurch, dass die ausbildenden Soldaten von 280 auf
1.400 erhöht werden. Es wird auch erwähnt, ... dass die
Polizei-Ausbildung verstärkt wird." Dies seien "Entwicklungen in die
richtige Richtung", so der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob die SPD
ihre Zustimmung zu dem Mandat daran scheitern ließe, dass es keinen
festen Abzugstermin gebe, antwortete Erler: "Wir suchen nicht nach
irgendeinem Aufhänger um auszusteigen." Allerdings werde man eine
weitere Entsendung von Soldaten mit einem Kampfauftrag "nicht mehr
akzeptieren."
Originaltext: PHOENIX
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