 WAZ: Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Geschrieben am 10-02-2010 |
Essen (ots) - Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht
geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der
Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze
für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet
werden.
Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch
das Karlsruher Urteil einen "kostspieligen Ermessenswahn". Grund:
Karlsruhe hat angeordnet, dass Hartz-IV-Bezieher, die einen
"unabweisbaren Sonderbedarf" anmelden, der von keiner Bestimmung in
den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim
Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten,
dass die "Auszahlungsstellen" in den Kommunen "lieber zahlen statt
zu verweigern", heißt es in Berlin.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
251174
weitere Artikel:
- Koenigs (Grüne): Armeeausbildung in Afghanistan ohne Sicherheitsarchitektur für Region wäre zusätzliches Risiko Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 - Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), hat zum Aufbau überregionaler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan gemahnt. Im von PHOENIX und Deutschlandradio produzierten FORUM PARISER PLATZ sagte Koenigs: "Wenn wir jetzt die afghanische Armee sehr gut ausbilden und unterstützen und es nicht fertig kriegen, gleichzeitig in der Region eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die diese dann auch einbindet und trägt, schaffen wir ein zusätzliches Risiko." mehr...
- Immer mehr Beitrag für immer weniger Leistung: Private Krankenversicherung lautet eine Alternative (mit Bild) Hannover (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - In unschöner Regelmäßigkeit steht das System der gesetzlichen Krankenversicherung im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund ist dabei meist der gleiche: Beitragserhöhung und/oder Leistungskürzung. Auch die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Beitragssatz aller Kassen im Zuge einer erneuten Reform im vergangenen Jahr sorgte nicht für die gewünschte Stabilität im Gesundheitswesen. Kaum hat das Jahr mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen die Bezüge sogar senken und ein paar lediglich Sachleistungen erhöhen. Zugegeben: Das Urteil betrifft eine komplizierte Materie und es mehr...
- Rheinische Post: Steuerzahlerbund hält Opel-Forderung für inakzeptabel Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die Forderungen der Opel-Mutter General Motors nach Staatshilfe scharf kritisiert: "General Motors stellt völlig inakzeptable Forderungen an die deutschen Steuerzahler", sagte Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bund der Steuerzahler, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wenn GM nicht genügend private Investoren für seine Restrukturierungspläne fände, dürfe die deutsche Politik nicht den Lückenbüßer spielen, sagte Holznagel weiter. mehr...
- Rupprecht: Kernfusion ist Energie der Zukunft Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Besuch der Arbeitsgruppen für Bildung und Forschung von CDU/CSU und FDP beim Max-Planck-Institut für Plasmaforschung in Greifswald erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Mit dem Besuch des im Aufbau befindlichen Fusionsreaktors vom Typ Stellarator haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt: Wir setzen auf die Möglichkeiten der Kernfusionsforschung, um unseren künftigen Energiebedarf decken zu können. Deshalb fördern wir den Bau des Stellarators in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
