 Lausitzer Rundschau: Kein Freibrief für die Soldaten Regierung: Afghanistan-Einsatz ist "bewaffneter Konflikt"
Geschrieben am 10-02-2010 |
Cottbus (ots) - Dass die Bundesregierung nun den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu qualifiziert, ist keine
Überraschung. Seit Verteidigungsminister Guttenberg von
kriegsähnlichen Zuständen gesprochen hat, ist der Druck auf die
Regierung immens gewachsen, die Lage in Afghanistan endlich
realistischer zu bewerten als bisher. Hinzu kommt, dass die
Koalition sich für ihre neue Strategie am Hindukusch, die
schlichtweg mehr Geld und mehr Soldaten beinhaltet, eine möglichst
breite Rückendeckung seitens des Parlaments und der Öffentlichkeit
erhofft. Da ist es nur ratsam, wenn man sich langsam aber sicher an
die Wahrheit heranrobbt.
Jetzt ist also von Stabilisierungseinsatz, von Wiederaufbau mit Hilfe
der Bundeswehr keine Rede mehr. Stattdessen handelt es sich um einen
"bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", wie
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont. Das zeigt, wie
dramatisch sich die Lage im Land verschlechtert hat - trotz großer
humanitärer Erfolge, die nicht übersehen werden dürfen. Man könnte
fragen, warum drückt sich Westerwelle wiederum davor, von Krieg am
Hindukusch zu sprechen. Jeder Soldat, der dort gewesen ist, nennt die
Lage bei diesem Namen. Das wiederum hätte aber deutlich
weitergehende, völkerrechtliche und auch verfassungsrechtliche
Folgen. Also ist der bewaffnete Konflikt so etwas wie ein gemeinsamer
Nenner zwischen Politik und Militär, der seit dem fatalen
Tanklaster-Bombardement nahe Kundus nicht mehr existiert hat. Die
Soldaten erhalten nun mehr Möglichkeiten, militärisch zu agieren, und
mehr rechtliche Sicherheit mit Blick auf ihr Handeln. Aber keinen
Freibrief. Das sollte nicht vergessen werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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