Reform der Pflegeversicherung ist Schwerpunkt des "Nationalen Strategieberichts Sozialschutz"

Berlin (ots) - Im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses hat die
Bundesregierung gestern erstmalig einen "Nationalen Strategiebericht
Sozialschutz und soziale Eingliederung" auf den Weg gebracht, der die
bislang separaten Berichte über die verschiedenen Sozialbereiche
(Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Alterssicherung,
Gesundheit und Langzeitpflege) miteinander verbindet. Ein Schwerpunkt
des an die EU-Kommission adressierten Berichts ist die notwendige
Reform der Pflegeversicherung, was der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ausdrücklich begrüßt.
bpa-Präsident Bernd Meurer, zugleich Präsident der European
Confederation of Care Home Organizations (E.C.H.O.):

"Erfreulich ist vor allem die Tatsache, dass die
Grundvoraussetzungen für gute Pflege, in Deutschland wie in Europa,
hier endlich einmal beim Namen genannt werden." Zur Sicherung einer
hohen pflegerischen Versorgungsqualität ist laut dem Bericht "vor
allem erforderlich, dass angemessen ausgebildetes Personal in
ausreichender Anzahl zur Verfügung steht, einrichtungsinterne
Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung voran getrieben
werden sowie die Pflegeeinrichtungen durch entsprechende vertragliche
Vereinbarungen mit den Kostenträgern in die Lage versetzt werden,
ihre Verantwortung für die pflegerische Versorgung wahrnehmen zu
können".

Bei aller Unterschiedlichkeit der Pflegesicherungssysteme in
Europa, so Meurer weiter, stünden die Staaten alle vor der gleichen
Herausforderung: "Die Diskussion um eine stetige Verbesserung der
Pflegequalität wird begleitet von einer immer größeren
Finanzierungskrise." Symptomatisch für diesen Widerspruch sei das
Dilemma, in dem sich die Pflegekräfte befinden: "Angesichts der immer
geringeren Bereitschaft, die für Pflegeleistungen und -qualität
notwendigen Mittel bereitzustellen, müssen die Pflegenden trotz
knapper personeller Ausstattung und hohen Zeitdrucks das Maximale
leisten." Um den Pflegenden zu ermöglichen, Pflege auf einem hohen
Qualitätsniveau dauerhaft leisten zu können - und damit auch dem
europaweit wachsenden Bedarf an Pflege Rechnung zu tragen, - seien
bessere Rahmenbedingungen unabdingbar.

Per Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung bereits im
November letzten Jahres dazu verpflichtet, die seit Jahren
überfällige Pflegeversicherungsreform endlich anzupacken und noch vor
der politischen Sommerpause 2006 zumindest einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Bernd Meurer: "Passiert ist aber, außer dass der
zeitliche Fahrplan immer weiter nach hinten verschoben wird, noch gar
nichts." Lediglich grob umrissene Eckpunkte deuteten sich im
Koalitionsvertrag an, die sich auch in dem hier zitierten Bericht
wieder finden. Im Kern geht es dabei um die notwendige Dynamisierung
der Pflegeleistungen, die Besserstellung von Demenzerkrankten wie
auch die Entbürokratisierung der Pflege.

Der bpa vertritt bundesweit die Interessen von über 4.300 privaten
Pflegeeinrichtungen. E.C.H.O. ist der europäische Dachverband
privater Heimträgerverbände, der derzeit 13 EU-Mitgliedsstaaten
repräsentiert.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17920
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Für Rückfragen:

Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.