 Uhl: Datenskandal bei der BKK Gesundheit umfassend aufklären
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Datenverstöße bei der BKK Gesundheit
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die jetzt bekannt gewordenen Datenverstöße bei der BKK Gesundheit
sind von den zuständigen Stellen unverzüglich aufzuklären. Sollte es
zutreffen, dass die Gesundheitsdaten von Hunderttausenden von
Mitgliedern dieser Krankenkasse auf fahrlässige Weise in falsche
Hände gelangt sind, sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen. Der Gesetzgeber wird bei diesem Anlass dafür sorgen müssen,
dass die Sorgfaltsanforderungen an die gesetzlichen Krankenkassen
ebenso hoch sind wie bei privaten Krankenversicherungen. Verstöße
müssen dort ebenso umfassend geahndet werden können. Der derzeitige
Zustand, wonach hochsensible Gesundheitsdaten weniger geschützt sind,
als Daten aus Versandhandel, ist inakzeptabel.
Unser modernes Wirtschaftsleben erfordert zwar die Möglichkeit,
Andere mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen zu
können. Eine Forderung, wonach personenbezogene Daten stets nur von
der Stelle verarbeitet werden dürfen, die diese Daten auch erhoben
hat, ignoriert aber die zunehmende Spezialisierung im Bereich der
Datenverarbeitung und geht an der Realität vorbei. Dies gilt auch für
Krankenkassen. Diese sind aber wegen der hohen Sensibilität der bei
ihnen gespeicherten Daten zu ganz besonderer Sorgfalt verpflichtet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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