 Der Tagesspiegel: Innenministerium: Krieg in Afghanistan hat keine Folgen für Polizeieinsatz
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Feststellung eines bewaffneten
Konflikts in Afghanistan durch Außenminister Guido Westerwelle hat
nach Ansicht der Bundesregierung keine Folgen für den dortigen
Polizeieinsatz. "Die neue völkerrechtliche Bewertung hat keine
Auswirkungen auf den Einsatz der
Polizisten von Bund und Ländern", sagte ein Sprecher des
Innenministeriums dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Beschlüsse
der Innenministerkonferenz vom Juni und Dezember 2009, wonach
der Einsatz von Polizeibeamten in Afghanistan nur in einem
militärisch gesicherten Umfeld möglich ist, haben unverändert
Bestand." Damit widersprach das Ministerium Forderungen der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Neubewertung des Einsatzes.
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Tagesspiegel-Politikredaktion Tel. 030 / 290 211 - 14 907
Originaltext: Der Tagesspiegel
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