 Neues Deutschland: zur Einigung zwischen dem Bund der Vertriebenen und der Koalition
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - Welch Versöhnung! Nun sind sie auch nach außen hin
wieder gut miteinander - die Unionsführung und die Chefs des
Vertriebenenverbandes (BdV). Westerwelle kann sich seine ewigen
außenpolitischen Rücksichtnahmen sonstwohin stecken. Schließlich
verzichtet die Frau des Anstoßes auf ihren Sitz im Stiftungsrat.
Wer sich das, was da als Rückzug der CDU-Frau Steinbach verkauft
wird, genauer ansieht, muss sich die Nase zukneifen. Steinbach ist
nicht vertrieben und der »Kompromiss« stinkt zum Himmel. Man ahnt die
lange über allem schwebende Absprache zwischen Union und BdV. Zu oft
und zu eng haben sich führende Unionspolitiker an die Seite der
Vertriebenen-Chefin gestellt. Es musste nur eine Methode gefunden
werden, damit sich der FDP-Vizekanzler nicht wegen erneuter
Geringschätzung bei seiner Chefin ausweinen kann. Zugleich nahm man
wachsamen Polen geschickt jede Chance, Steinbach erneut zum
»Covergirl« zu machen, wenn es gilt, die rückwärtsgewandte Politik
deutscher Chefvertriebener anzuklagen.
Der BdV feiert zu Recht einen Riesenerfolg. Er hat fette Beute
gemacht. Nicht nur zahlenmäßig durch die Verdopplung der Sitze im
Stiftungsrat, durch mehr Ausstellungsfläche oder den Wegfall des
Vetorechts der Regierung. Er hat klargemacht, dass er nach wie vor
die Macht hat, um wesentliche Ziele der deutschen Innen- und
Außenpolitik zu definieren.
Originaltext: Neues Deutschland
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