Neues Deutschland: Oskar Lafontaine: Zustand der LINKEN nicht optimal Schwere Vorwürfe gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

Berlin (ots) - Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen
der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts,
von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für
Regierungsoptionen. »Es ist von allem etwas«, sagte er im Gespräch
mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Dennoch gebe
es »keine wirklich tiefgreifenden Konflikte in der Partei über unsere
politischen Inhalte und die einzuschlagende Strategie«. Der Zustand
der LINKEN sei »sicher nicht der bestmögliche«. Sachdebatten könnten
»plural und demokratisch öffentlich« geführt werden, jedoch sollte
»Kritik an der Partei und einzelnen Personen in den dafür zuständigen
Gremien geübt werden«.

Lafontaine konkretisierte in diesem Zusammenhang erstmals
öffentlich seinen Konflikt mit Dietmar Bartsch. Bislang hatte er
lediglich auf Fraktionschef Gregor Gysi und seinen Stellvertreter
Klaus Ernst verwiesen, die »das Nötige dazu gesagt« hätten. Gegenüber
ND erhob er nun schwere Vorwürfe an die Adresse des
Bundesgeschäftsführers der LINKEN. So habe er seiner Landespartei in
Nordrhein-Westfalen fehlenden Pragmatismus vorgeworfen und sich gegen
deren mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai
ausgesprochen. Dem Vorwurf zugrunde liegt ein am 13. November 2009 in
»Bild« erschienenes Interview, in dem Bartsch sagte: »Nach
Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag
nach Regierungsverantwortung streben«. Die »Bild«-Zeitung hatte
dieses Interview unter der Überschrift »Bundesgeschäftsführer
Bartsch: NRW-Linke nicht regierungsfähig« publiziert.

Des Weiteren warf Lafontaine Bartsch vor, »Interna aus der
engsten Führung« ausgeplaudert und einen Zusammenhang seines
Verzichts auf den Fraktionsvorsitz mit seiner Krebserkrankung
bestritten zu haben. Den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz hatte
Lafontaine Anfang Oktober auf einer Fraktionsklausur der LINKEN
zunächst damit begründet, sich auf den Parteivorsitz konzentrieren zu
wollen. Mitte November machte er dann seine Erkrankung öffentlich,
nachdem der »Spiegel« Gerüchte über ihn verbreitet und ihm wegen des
Rückzugs vom Fraktionsvorsitz »Wählertäuschung« vorgeworfen hatte.

Zur Programmdebatte bekräftigte Lafontaine, dass die LINKE in
ihrem in Arbeit befindlichen Grundsatzprogramm deutlich machen müsse,
wodurch sie sich von den anderen Parteien unterscheide. Dabei hob er
die Eigentumsfrage hervor. Die LINKE werbe dafür, »das Eigentum in
den großen Produktionsbetrieben und die Verfügung darüber denen zu
geben, die es erarbeitet haben«. Eine demokratische Gesellschaft sei
»nur dann möglich, wenn es eine gerechtere Vermögens- und
Eigentumsverteilung gibt, weil Eigentum Macht bedeutet«.

Originaltext: Neues Deutschland
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