 Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Geschrieben am 12-02-2010 |
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BVG:
Grundrechte werden gern im Munde geführt, doch halt auch als
störend oft empfunden. In dieser Woche formulierten die Roten Roben
in ihrem Urteil erstmals das soziale Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums.Und zwar in einer einfachen
Logik, die jedem, der Hartz IV mitgebastelt oder nachgebessert hat,
die Schamröte ins Gesicht treiben sollte. Denn die Belehrung der
Verfassungsrichter bedeutet ja auch, dass die Politik - und allen
voran die damalige rot-grüne Koalition - genau diese einfache
menschliche und soziale Logik ignorierte. Mit anderen Worten: Diese
Gesetze gehen am Leben vorbei. Ein vernichtendes Urteil.
Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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Telefon: +49 3447 52 59 70
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