 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel wirft Regierung Benachteiligung fair bezahlende Arbeitgeber vor
Geschrieben am 13-02-2010 |
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der
Bundesregierung eine Benachteiligung tariftreuer Unternehmen
vorgeworfen. Wer wie Union und FDP die Zuverdienstgrenze für
Arbeitslose erhöhen wolle, zugleich aber gesetzliche Mindestlöhne
ablehne, "macht so Arbeitgeber, die anständige Tariflöhne zahlen, zu
den Dummen", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstags-Ausgabe). Diese insbesondere auch von NRW-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers verfolgte Linie führe zu staatlichen
Dauersubventionen für einen wachsenden Niedriglohnsektor und bestrafe
fair zahlende Arbeitgeber.
Gabriel kritisierte zudem Äußerungen aus der Regierungskoalition nach
dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuberechnung der
Hartz-IV-Leistungen. Aus dem Urteil die Möglichkeit sinkender
Sozialleistungen abzuleiten, wie dies Teile Koalition täten, sei
"abenteuerlich" und stelle "das Urteil von den Füßen auf den Kopf".
Den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnete Gabriel als
"sozialpolitischen Brandstifter", während Bundeskanzlerin Angela
Merkel (SPD) "die Biederfrau" spiele.
Jeder wisse, dass "CDU und FDP ihre Kürzungen im Sozial- und
Bildungsbereich und übrigens auch bei Städten und Gemeinden nur bis
zur NRW-Landtagswahl" im Mai aufschöben. Anschließend würden
Steuergeschenke für wenige verteilt und die Sozialabgeben erhöht.
"Wenn Herr Rüttgers jetzt behauptet, er werde das alles nicht
mitmachen, dann glaubt ihm das doch kein Mensch", sagte der
SPD-Vorsitzende weiter. Als CDU-Vize habe Rüttgers all das mit seiner
Unterschrift unter den Koalitionsvertrag befürwortet: "Herr Rüttgers
hat eine gespaltene Persönlichkeit: Er redet links und handelt
rechts".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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