 Mitteldeutsche Zeitung: Mindestlohn / SPD-Chef Gabriel hält 7,50 Euro für die untere Schwelle
Geschrieben am 13-02-2010 |
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen
gesetzlichen Mindestlohn oberhalb von 7,50 Euro. Ein Mindestlohn
müsse "zumindest oberhalb von 7,50 Euro" liegen, um sicher zu
stellen, dass Menschen mit Vollzeittätigkeit mehr verdienten als
Hartz-IV-Empfänger, sagte Gabriel der Mitteldeutschen Zeitung
(Samstags-Ausgabe). In vergleichbaren Ländern wie Frankreich liege
der Mindestlohn deutlich über acht Euro. Der Parteivorsitzende
begründete seine Forderung auch mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen.
Vermutlich werde der Karlsruher Richterspruch "insgesamt zu höheren
Leistungen führen". Ein Mindestlohn müsse darüber liegen. Gabriel
wertete das Urteil als eine Stärkung des Sozialstaates. "In einer
Zeit, in der Herr Westerwelle fast täglich darüber schwadroniert,
dass Hartz IV eigentlich eine Überversorgung für Sozialschmarotzer
darstellt, die nicht arbeiten wollen, ist das ein sehr wohltuendes
Urteil", sagte der SPD-Politiker.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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