 Klaus Ernst: Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln
Geschrieben am 13-02-2010 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und
Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht
unter Finanzierungsvorbehalt", kritisiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister
Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch
die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
"Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Damit würden die
Mehrkosten zum Teil gegenfinanziert." Ernst weiter:
"FDP-Chef Westerwelle kann toben, wie er will. Das Hartz-IV-Urteil
war eindeutig und keineswegs sozialistisches Teufelszeug. Es muss
jetzt umgesetzt und nicht umgedeutet werden. Die Hartz-IV-Regelsätze
müssen jetzt schnell erhöht werden. Da muss die Bundesregierung noch
vor der NRW-Wahl Klarheit schaffen. Wenn gleichzeitig ein
gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und damit niemand weniger als
zehn Euro pro Stunde verdienen würde, dann würde die Zahl der
Aufstocker, die trotz Job Hartz IV beantragen müssen, drastisch
sinken. Das würde Milliarden sparen, die in eine Erhöhung der
Regelsätze fließen können. Das würde dem Geist des Urteils
entsprechen.
Wenn die unantastbare Würde des Menschen Maßstab für die
Hartz-IV-Sätze ist, dann muss dasselbe auch für die Löhne gelten.
Mindestlohn und menschenwürdige Mindestsicherung gehören zusammen.
Der Vizekanzler täte gut daran, auf den Boden der Verfassung
zurückzukehren, statt sich zum Hanswurst der Sozialstaatsnegierer zu
machen. Der FDP-Vorsitz berechtigt nicht dazu, fortgesetzt den
Amtseid zu brechen. Die Kanzlerin muss Westerwelle stoppen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
251719
weitere Artikel:
- Michael Schlecht: Bundesregierung sprengt die Eurozone Berlin (ots) - "Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf Griechenland, doch drei Finger zeigen zurück", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zur Warnung des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor einem Zerfall der Euro-Zone. Schlecht weiter: "Juncker hat Recht. Eine Währungsunion mit permanenten Unterschieden in der Leistungsbilanz hat keine Chance. Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie die Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman und Stiglitz haben daher Deutschlands Wirtschaftspolitik mehr...
- Der Tagesspiegel: Christian Ahrendt, FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, widerspricht Pinkwart Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Ahrendt, hat der Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Andreas Pinkwart nach mehr Machtverteilung widersprochen. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Ahrendt: "Wir sind in der Führung der Partei breit genug aufgestellt. Wenn die See rauer wird, dann sollte man geschlossen bleiben und nicht nervös werden." Der FDP-Politiker verteidigte auch den Parteivorsitzenden Westerwelle wegen seiner Äußerungen mehr...
- Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bayerns: Union täuscht die Wähler "Rüttgers riskiert mit Anbiederung an Grünen Schwarz-Gelb in NRW" Berlin (ots) - Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Union wegen der anhaltenden Angriffe gegen die FDP scharf attackiert. Zeil sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen." Zeil forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden." Die Union müsse aufhören, "Opposition mehr...
- Berliner Morgenpost: Das Problem der FDP hat einen Namen: Westerwelle - Leitartikel Berlin (ots) - Als ein gewisser Josef Fischer vor gut elf Jahren zum Außenminister und Vizekanzler ernannt worden war, hielt die Republik den Atem an. Würde ein ehemaliger Steinewerfer, ein Kommunarde ohne Abitur, ein Turnschuhminister mit bedenklichen Umgangsformen im Staatsamt bestehen können? Fischer konnte. Blitzartig hatte der Instinktpolitiker nach dem Wahlsieg von Rot-Grün seinen Habitus umgestellt: Er sprach majestätisch, blickte besorgt, führte seine aufsässigen Grünen hart und wenig herzlich. Mit seinem ewigen Widersacher Trittin mehr...
- Petra Pau: Mehr Demokratie wagen Berlin (ots) - Bundestags-Präsident Norbert Lammert wirbt für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob sie alle vier oder alle fünf Jahre wählen dürfen. Es gibt einen gefährlichen Vertrauensschwund in die parlamentarische Demokratie. Dem ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, mit mehr direkter Demokratie. Vorrangig ist daher die "Freischaltung" von mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
