 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um längere Legislaturperioden:
Geschrieben am 14-02-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Bundestagspräsident Lammert ist mit seinen
Rufen nach einer längeren Legislaturperiode nicht allein ... Aber
abgesehen davon, dass es auch ein Jobsicherungsprogramm für
Abgeordnete wäre, knirscht das Vorhaben noch an einem anderen
wichtigen Punkt: der demokratischen Teilhabe. Politiker, die für fünf
Jahre gewählt sind, wären der Abstimmung durch den Wähler ein Jahr
länger entzogen. Es müsste also Kompensationen für den Souverän, das
Volk, geben. Hierfür kämen etwa Volksentscheide infrage. Sie könnten
das Interesse an Politik wieder wecken und außerdem verhindern
helfen, dass die zusätzliche Zeit nicht einfach zu einem Jahr Ruhe
vor dem lästigen Wähler verkommt.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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