 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Union/Atompolitik/Schwarz-Grüne / Kurskorrekturen
Geschrieben am 14-02-2010 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Deutet man die Zeichen richtig, vollzieht sich in der Union soeben
eine Kurskorrektur in der Atompolitik. Das geht, wie stets in solchen
Fällen, nicht ohne inneren Zwist ab. In diesem Fall zusätzlich noch
mit dem liberalen Koalitionspartner.
Galionsfigur der vorsichtigen, aber unübersehbaren Neuausrichtung ist
der junge Bundesumweltminister Röttgen, der mit seinen Plänen zur
möglichst schnellen Ablösung der Atomenergie durch ökologische
Alternativen den Zorn des konservativen Pro-Atom-Blocks ebenso wie
der liberalen Wirtschaftspolitiker auf sich zieht. Dass er nicht ohne
Rückendeckung seiner Kanzlerin und Parteivorsitzenden unterwegs ist,
hat sie inzwischen allerdings deutlich demonstriert.
Dafür hat sie ganz sicher nicht nur energiepolitische Gründe. Die
klare Bevölkerungsmehrheit gegen eine dauerhafte Nutzung der
Kernenergie dürfte in ihrem Kalkül vielmehr ebenso eine Rolle spielen
wie die koalitionspolitischen Perspektiven, die sich aus einer
Annäherung in dieser einst so ideologiebehafteten Frage an die Grünen
ergeben. Angela Merkels Strategie ist klar: die Union muss im Prinzip
mit allen um die Mitte herum gruppierten Parteien koalieren können.
Der Weg zu Schwarz-Grün jedoch ist zweifellos noch weit. Im
schwarz-grün regierten Hamburg kann man anhand des Schulstreits
gerade beobachten, wie die Union allzu viel Kompromissbereitschaft
mit massivem Liebesentzug in ihrer eigenen Kernwählerschaft bezahlt.
Gleiches haben die Grünen in ihren angestammten Milieus befürchten.
Dennoch ist das Wagnis für beide Seiten machtpolitisch grundsätzlich
lohnend - für die demokratische Praxis sicherlich auch.
Ob Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Probe aufs Exempel werden
könnte, darf aber noch bezweifelt werden. Hier dient das beidseitige
Geschäkere zur Zeit wohl eher der Einschüchterung der
Wunsch-Koalitionspartner, auch auf Bundesebene. Noch sind die Gräben
tief. Unüberwindbar aber sind sie nicht mehr.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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