Lausitzer Rundschau: Gefahr noch nicht gebannt Bürger stoppen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Cottbus (ots) - Es war ein klarer Sieg der Demokraten:
15000 Menschen nahmen am Samstag in Dresden an einer
Menschenkette teil und protestierten damit friedlich und gewaltfrei
gegen den geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch am
65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Theoretisch hätten die
Menschen in einer Dreierreihe zwischen Rathaus, Altmarkt und Synagoge
stehen können, so viele waren zum Protest gekommen. Überall in der
Stadt sah man Menschen mit weißen Rosen am Revers, und selbst unter
einer Leuchtschrift, die seit den Tagen der DDR "Dresden grüßt seine
Gäste" verkündet, hing am Samstag ein Transparent mit der Aufschrift
"... auf Nazis verzichten wir!" Die Dresdner und ihre
Gäste haben der Welt eindrücklich gezeigt, was sie vom alljährlichen
Missbrauch ihres Totengedenkens durch ewig Gestrige halten, soviel
ist sicher. Bemerkenswert waren auch die Ereignisse in der Neustadt,
wo der zivile Ungehorsam linker Gruppen dazu führte, dass zum ersten
Mal überhaupt kein rechtsradikaler Umzug stattfinden konnte. Freilich
lohnt es hier, einmal genauer hinzuschauen. Denn auch wenn es
angesichts der dumpfen, rassistischen und menschenverachtenden
Positionen der Neonazis ausgesprochen schwer fällt, so etwas
einzugestehen: In einer Demokratie hat jede Gruppe, die nicht wegen
Verfassungsfeindlichkeit verboten ist, ein Recht darauf, ihre Meinung
öffentlich zu äußern. In einem demokratischen Rechtsstaat darf die
Blockade genehmigter Demonstrationen durch Gegendemonstranten nicht
zum Dauerzustand werden.
Wichtiger bleibt deswegen der öffentliche Protest dagegen, dass
Rechtsextreme heute auch den Jahrestag der verheerenden
Bombenangriffe auf Cottbus zu einer Demonstration nutzen wollen - und
so Ursache und Wirkung klar verkennen. Schließlich brannten erst
"Sempers Synagoge, Rotterdam und Coventry", wie Dresdens
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Samstag den Teilnehmern der
Menschenkette noch einmal eindrücklich ins Gedächtnis rief.
Eigentlich lernt man das schon im Geschichtsunterricht.
Dass die Rechtsradikalen trotzdem noch Tausende Anhänger mobilisieren
können, sollte daher auch nach den Ereignissen von Dresden ein klares
Plädoyer dafür sein, die öffentlichen Mittel für Programme gegen den
Rechtsextremismus nicht zu kürzen. Vorerst nämlich haben die
Demokraten auch in Dresden nur vorläufig gesiegt: In einem Bundesland
wie Sachsen, wo die NPD nun schon in der zweiten Legislaturperiode in
den Landtag eingezogen ist, ist die Gefahr von Rechtsaußen noch lange
nicht gebannt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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