 Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner
Geschrieben am 15-02-2010 |
Berlin (ots) - "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und
leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale
Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer einen Mindestlohn
verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer
Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über
Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes
Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den
Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht." Maurer weiter:
"Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV,
sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen. Gerade diese
Gruppe ist von Union, SPD, FDP und Grünen in den zurückliegenden
Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Die FDP ist
in besonderem Maße die Partei derer, deren einzige Arbeitsleistung im
Lesen von Kontoauszügen besteht.
Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung. Wenn der
Bundesaußenminister und Vizekanzler das gerade vom
Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums als 'anstrengungslosen
Wohlstand' diffamiert, vergeht er sich an der verfassungsmäßigen
Ordnung. Die Kanzlerin muss dem endlich Einhalt gebieten. Westerwelle
ist in seinem Amt nicht mehr tragbar."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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