 LVZ: Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung der Gewerbesteuer / Kommunen erwarten Ausgabenentlastung und stabilisierte Einnahmen
Geschrieben am 15-02-2010 |
Leipzig (ots) - Angesichts der für den 4. März beim
Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen
Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen
Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund
nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur
Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Von Abschaffung kann aus unserer
Sicht gar keine Rede sein. Es geht um die Stabilisierung der
Kommunalfinanzen. Da spielt die Gewerbesteuer natürlich eine wichtige
Rolle." Für die Gemeinden komme nur eine Reform in Frage, "die die
Gewerbesteuer eher stabilisiert als sie, wie momentan,
konjunkturanfällig zu lassen", sagte Landsberg. "Ich erinnere daran,
dass die Körperschaftssteuer 2009 um 51 Prozent aus konjunkturellen
Gründen eingebrochen ist. Solche Ersatzlösungen durch andere
Zuschläge wollen wir nicht."
Die Kommunen wollten bei diesen Gesprächen sowohl ein Entgegenkommen
des Bundes bei den Einnahmen als auch eine deutliche Entlastung bei
den Ausgaben. "Immer wieder werden den Kommunen Aufgaben übertragen,
die keine kommunale Aufgaben sind. So ist die Eingliederungshilfe für
Behinderte eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine
kommunale." Allein diese zusätzliche Aufgabe belastete die Gemeinden
2009 mit 13,9 Milliarden Euro, so der Hauptgeschäftsführer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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