 Kölner Stadt-Anzeiger: Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung
Geschrieben am 15-02-2010 |
Köln (ots) - Köln - Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit im
Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen.
"Offenkundig ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht
handlungsfähig, weil die FDP alles versucht, um wirksame Maßnahmen
gegen Steuerkriminelle zu verhindern", sagte der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Als Beispiel nannte Poß den
Widerstand der Liberalen, Daten von deutschen Steuerflüchtlingen
anzukaufen. Auch eine noch von der großen Koalition vereinbarte
Bestimmung, nach der Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten in
Steueroasen ihre Bücher offen legen müssen, sei "unter schwarz-gelb
geräuschlos in der Versenkung verschwunden". Poß forderte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, "endlich
finanzpolitische Führung zu zeigen und sich nicht immer auf die
Zuständigkeiten der Länder rauszureden - die Taktiererei muss ein
Ende haben". Angesichts der Bedeutung des Themas sei das
"Erscheinungsbild der Bundesregierung erbärmlich", der Hickhack
zwischen FDP und Union "eines Rechtsstaates unwürdig". Der
SPD-Politiker kündigte für den März eine Initiative seiner Fraktion
an, die für Steuerflüchtlinge bisher unbefristete Möglichkeit,
mittels Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen, Ende dieses
Jahres auslaufen zu lassen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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