 Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte
Geschrieben am 15-02-2010 |
Köln (ots) - Köln. FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die
Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen
Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die
Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte
Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er
vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung von
Kindergeld und Kinderfreibetrag habe die neue Bundesregierung unter
Beteiligung der FDP " in den ersten Wochen mehr für die Familien
getan als die Parteien, die in den letzten elf Jahren regiert haben".
Westerwelle Äußerungen seien "sicherlich weniger der Duktus der
Kanzlerin", hatte Merkel eine Sprecherin erklären lassen. Auf die
Frage, ob die Bundeskanzlerin in der von den Liberalen geforderten
Bundestagsdebatte über den Sozialstaat das Wort ergreifen solle,
sagte der FDP-Vorsitzende: "Es ist jedermanns Recht, sich an einer
solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten
Gesellschaft." Seiner Ansicht sei der soziale Friede gefährdet, "wenn
die Mitte, also die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen,
vergessen wird". Westerwelle lehnte es ausdrücklich ab, seine
umstrittenen Äußerungen zurückzunehmen oder zu relativieren. "Wenn
jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die
Empörung immer groß", sagte der FDP-Chef. Er werde "weiter eine
Politik machen, die Wahrheit und Klarheit verpflichtet" sei. "Das mag
linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an",
sagte Westerwelle.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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