 Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Hartz IV / Westerwelle
Geschrieben am 15-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Polemik statt Politik
Welch kleine Nummer. Man kann Guido Westerwelles Problem in eine
einstellige Zahl fassen: Acht. Auf bundesweit acht Prozent sind die
Liberalen in Umfragen gefallen. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo
am 9. Mai gewählt wird, droht der FDP Ungemach. Dort könnte es einen
Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün geben. Höchste
Zeit also für den nervösen FDP-Chef, mal wieder kräftig Wellen zu
schlagen - koste es, was es wolle.
Westerwelle begibt sich dabei auf eine gefährliche Gratwanderung.
Zwar lenkt seine scharfe Schmähung sozialer Leistungen vorübergehend
von Fehlern und Erfolglosigkeit der Bundesregierung ab. Doch ist der
Vorsitzende in derart schrillen Populismus verfallen, dass sich
selbst Anhänger der FDP erschrocken abwenden.
Natürlich dürfen die Leistungsträger einer Gesellschaft nicht
überfordert werden. Da hat Westerwelle recht. Aber muss er für dieses
Ziel Millionen anderer Menschen beleidigen, sie mit zynischer Kälte
der Dekadenz beschuldigen? Vielleicht versucht der FDP-Chef es
zunächst einmal mit Zeitunglesen. Er könnte dann erfahren, dass fast
1,4 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie
berufstätig sind. Hinzu kommen 650000 Mütter und Väter, die alleine
Kinder erziehen. Das heißt: Es geht nicht um Drückeberger, sondern um
massive politische Probleme wie Hungerlöhne oder eine miese
Versorgung mit Kita-Plätzen. Es wird Zeit, dass ein vom Steuerzahler
hoch bezahlter Mann wie Westerwelle sich endlich als
lösungsorientierter Politiker und nicht länger als polarisierender
Polemiker betätigt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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